30.04.2008 | Ringvorlesung „Korruption in der Stadtpolitik“

Seit einigen Jahren werden immer mehr Fälle von Korruption in der Stadtpolitik bekannt. Die Grenzen zwischen Korruption, Nepotismus und engen Netzwerk-Beziehungen sind unscharf. Das wird an den großen Skandalen in den Städten Köln und Berlin zu diskutieren sein. Die Frage, ob die neuen Governance-Formen, die explizit eine enge Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Trägern postulieren und auf wechselseitige Vorteile zielen, auch ein Einfallstor für undurchsichtige Vorteilsnahmen sind, soll am Ende thematisiert werden. Die fünf Vorträge finden jeweils am Montag, 18 bis 20 h, im Institut für Sozialwissenschaften im Raum 002 statt, und zwar an folgenden Tagen: 21. April; 5. Mai; 19. Mai; 2. Juni; 16. Juni. Referenten sind: Britta Bannenberg (Universität Bielefeld), Werner Rügemer (Köln), Mathew D. Rose (Berlin), Hans-Peter Schwintowski (HU) und Jobst Fiedler (Hertie-School of Governance).

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Jährlich veröffentlicht das Bundeskriminalamt einen ‚Bundeslagebericht Korruption'. Darin wird ein Überblick über die Verfahren und die Verurteilungen in Sachen Korruption in Deutschland gegeben. Bei den Nehmern treten Angehörige von Kommunen als eine der größten Gruppen auf.

Insbesondere im Baubereich sind in den letzten beiden Jahrzehnten immer wieder neue Fälle von Bestechung und Korruption aufgetaucht, deren Wahrscheinlichkeit natürlich wächst, je intensiver und vertrauensvoller die Kooperation zwischen öffentlicher Verwaltung und privaten Investoren wird. Diese Beziehungen werden noch enger, wenn das Personal zwischen den kooperierenden Institutionen wechselt. Ein Beispiel, das gut dokumentiert ist (vgl. Rügemer 2002) zeigt dies: Der Kölner Oberstadtdirektor Ruschmeier (SPD) wechselte zur Geschäftsführung des Esch-Fonds beim Bankhaus Oppenheim, der u.a. den Bau der Köln-Arena durch die Firma Holzmann (Konzernmutter RWE) finanzierte. Dieses Projekt hatte der Oberstadtdirektor politisch durchgesetzt. Er hat also den - überteuerten - Mietvertrag faktisch für beide Seiten abgeschlossen. Die Kölner SPD/CDU-Netzwerke setzten in den 90er Jahren den Bau einer 800 Millionen Mark teuren Müllverbrennungsanlage durch, die heute aus überteuerten Gebühren bezahlt werden muss. Auch bei der Auswahl des Betreibers zeigten sich gute Freunde großzügig bei den Konditionen zu Lasten der Stadt. Bundesweit bekannt wurden die Korruptionsbeziehungen unter dem Begriff des ‚Kölner Klüngels', was aber bereits eine Verharmlosung darstellt. Denn "was sich in Köln hinter dem Begriff Klüngel verbirgt, nämlich ein gut funktionierendes Netzwerk aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft - wobei viele Akteure mit verschiedenen Hüten operieren -, ist die typische Sozialstruktur einer größeren Kommune. Köln ist überall" formulierte der stellvertretende Vorsitzender von Transparency Deutschland, Peter von Blomberg, in einem Interview. Besonders begünstigend wirken sich lange Regierungszeiten einer Partei aus. Der Kölsche Klüngel war kein Einzelfall.

Neben der ‚situativen' Korruption, die sich aus einer günstigen Gelegenheit ergibt, aber Einzelfall bleibt, ist vor allem die ‚strukturelle' Korruption besorgniserregend. Dabei handelt es sich um Kartelle oder Netzwerke, die ein Eigenleben führen und über viele Jahre als ein einträgliches ‚Geben und Nehmen' funktionieren können. Hans Leyendecker beschreibt sie wie ‚Parallelgesellschaften'. In manchen Kommunen seien "längst geschlossene Gesellschaften entstanden, die nach eigenen Regeln funktionieren." Eine ‚ehrenwerte Gesellschaft' in Berlin, wie sie Mathew D. Rose mit Anklängen an die italienische Mafia bezeichnet hat, hat mit ihren Geschäften tiefe Löcher in den öffentlichen Haushalt gerissen.

Als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptionsfälle hat der Rat der Stadt Köln 1998 einen 10-Punkte-Katalog zur Bekämpfung und Vermeidung von Korruption beschlossen. Seit 1. März 2005 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Seit Mitte der 1990er Jahre bauen viele Städte institutionelle Sicherungen gegen die Korruption auf. Die Stadt München betrieb eine Antikorruptionskampagne, um für die Beschäftigten ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Bestechlichkeit zu setzen. Dies war nötig geworden, da immer wieder städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten waren - mit mehreren Millionen Schaden für die Stadt. Die Stadt hat von 1994 bis 2004 insgesamt 46 Mio. EUR Schadensersatz realisieren können. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören die Personalrotation auf besonders gefährdeten Positionen, die Einrichtung eines Antikorruptionsstabes und die Benennung von Beauftragten, denen die Angehörigen der Verwaltung vertrauliche Mitteilungen anvertrauen können.

Korruption ist ein ‚Kontrolldelikt', d.h. es wird nur dort verfolgt, wo auch kontrolliert wird. Mitte der 1990er Jahre gab es publikumswirksame Aktivitäten in der Korruptionsbekämpfung, die höchste politische Kreise ergriff. Seither ist es wieder ein wenig ruhiger um diese Materie geworden - aber das dürfte wohl eher auf nachlassende Ermittlungsaktivitäten als auf einen realen Rückgang zurückzuführen sein, wie Britta Bannenberg in ihrem Eröffnungsvortrag darlegte.

In der Publizistik sind es nur wenige ‚Muckraker', die sich intensiv um die Aufdeckung korrupter Verhältnisse bemühen - und sie bewegen sich in einem Feld, wo sie es jederzeit mit gut bezahlten Anwälten zu tun bekommen. Oft ist ja die Grenze zwischen partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Vorteilsnahme nur sehr dünn. In der Vortragsreihe des Georg-Simmel-Zentrums kommen einige der furchtlosen Kritiker zu Wort.

Literatur:
von Arnim, A. (2003). Korruption: Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft. München: Knaur.
Leyendecker, H. (2003). Die Korruptionsfalle: Wie unser Land im Filz versinkt. Reinbek: Rowohlt.
Rose, M. D. (1997). Berlin, Hauptstadt von Filz und Korruption. Berlin: Transit Buchverlag.
Rügemer (2002): Colonia Corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels. Münster: Westfälisches Dampfboot Verlag.
Bannenberg, B.; Schaupensteiner, W.J. (2004). Korruption in Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche. München: Beck.

Den ‚Bundeslagebericht Korruption' des Bundeskriminalamts finden Sie unter der Adresse
www.bka.de (Pfad: Berichte und Statistiken - Kriminalitätslage - Korruption)

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